Feststellung des Bestehens einer Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an die Berücksichtigung von Steuerbescheiden für abgelaufene Veranlagungszeiträume für Statusentscheidungen Zulässigkeit rückwirkender Statusentscheidungen

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 14.02.2020

L 4 KR 2701/17

Normen:
SGB 5 § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 5
SGB 10 § 31 S. 1
SGB 10 § 35 Abs. 1 S. 2
SGB 10 § 41 Abs. 1 Nr. 2
SGB 10 § 41 Abs. 2
SGB 10 § 45 Abs. 1
SGB V § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 5
SGB X § 31 S. 1
SGB X § 35 Abs. 1 S. 2
SGB X § 41 Abs. 1 Nr. 2
SGB X § 41 Abs. 2
SGB X § 45 Abs. 1
SGB X § 31
SGB X § 45 Abs. 1 S. 1
SGB X § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2-3
SGB X § 45 Abs. 4 S. 1-2
SGB X § 48 Abs. 1

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 4. Mai 2017 abgeändert und der Tenor wie folgt neu gefasst: 'Der Bescheid der Beklagten vom 10. Juni 2015 in der Gestalt des [...]

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