Bemessung der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung Keine Berücksichtigung des Kostenbeitrags von Beamten für einen Beihilfeanspruch im Fall von Wahlleistungen bei stationärer Behandlung bei den beitragspflichtigen Einnahmen Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei freiwillig versicherten Beamten im Vergleich zu pflichtversicherten Angestellten im öffentlichen Dienst

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 30.09.2020

L 5 KR 1407/18

Normen:
SGB V § 6 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4-5
SGB V § 220 Abs. 1 S. 1
SGB V § 223 Abs. 2
SGB V § 223 Abs. 3
SGB V § 240 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Hs. 1
SGB V § 240 Abs. 4 S. 1
SGB IV § 14 Abs. 1
SGB IV § 17
SGB XI § 28 Abs. 2
SGB XI § 55 Abs. 1 S. 2
SGB XI § 57 Abs. 4 S. 1
EStG § 8 Abs. 2 S. 1 und S. 11
SvEV § 1 S. 1 Nr. 1
SvEV § 2
SvEV § 3 Abs. 1 S. 4
BVO § 6a Abs. 1 Nr. 3
BVO § 6a Abs. 2 S. 1
GG Art. 3 Abs. 1

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 27.02.2018 abgeändert. Auf die Berufung und die Klage werden die Bescheide der Beklagten vom 16.12.2015, 18.01.2016 und 17.02.2016 in der [...]

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