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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 13.05.2020

L 5 KR 2458/18

Normen:
SGB V § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 und S. 3
SGB V § 237 S. 1 Nr. 2
SGB XI § 46 Abs. 2 S. 4
SGB XI § 57 Abs. 1 S. 1
GG Art. 3 Abs. 1

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 11.06.2018 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Bescheide der Beklagten vom 19.04.2017, 21.01.2019, 02.07.2019 und 04.05.2020 wird [...]
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