Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung Keine Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherungen bei Auszahlung des Rückkaufwertes nach Kündigung durch den Arbeitgeber während des bestehenden Arbeitsverhältnisses

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 12.05.2020

L 11 KR 1611/19

Normen:
SGB V § 226 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
SGB V § 226 Abs. 2
SGB V § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 und S. 3
BetrAVG § 1 Abs. 2 Nr. 4
BetrAVG § 2 Abs. 2 S. 5-6
BetrAVG § 3 Abs. 1

Fundstellen:
DStR 2021, 546

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 25.04.2019 sowie der Bescheid der Beklagten vom 24.10.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.12.2018 aufgehoben. [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!