Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus als betrieblicher Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherungen eines selbständigen Handelsvertreters mit Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 16.06.2020

L 11 KR 2653/19

Normen:
SGB V § 226 Abs. 2 S. 2
SGB V § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 und S. 3
SGB V § 237 S. 1
SGB XI § 57 Abs. 1 S. 1
BetrAVG § 1 Abs. 2 S. 1
HGB § 89b

Fundstellen:
NZS 2020, 992

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 10.07.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!