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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 17.11.2020

L 9 R 4190/18

Normen:
SGB VI § 106 Abs. 1 S. 1-2
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 11 und Nr. 13 Buchst. a)
SGB V § 249a
VO (EWG) 1408/71 Art. 10 Abs. 1
VO (EG) 883/2004 Art. 10 Abs. 1
VO (EG) 883/2004 Art. 24 Abs. 1
VO (EG) 987/2009 Art. 24

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 24. Oktober 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind in beiden Instanzen nicht zu [...]
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