Anspruch auf Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Materielle Freizügigkeitsberechtigung eines Ausländers aufgrund einer ausgeübten Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer Klärung der Voraussetzungen eines unfreiwilligen Arbeitsplatzverlustes im Hauptsacheverfahren

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 07.08.2020

L 7 AS 1376/20 ER-B

Normen:
SGB II § 7 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 1-2 und S. 3-4
SGB III § 138 Abs. 1
FreizügG/EU § 2 Abs. 1
FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 1
FreizügG/EU § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und S. 2
VO (EU) 492/2011 Art. 10
SGG § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2
SGG § 86b Abs. 2 S. 1-2 und S. 4
ZPO § 920 Abs. 2

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 16. April 2020 abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern Leistungen zur [...]

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