Anspruch auf Neufeststellung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX Anforderungen an die Zulässigkeit der Zurückverweisung der Sache an die Behörde zur weiteren Sachaufklärung im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Sachdienlichkeit bei der Erfüllung der Mindestanforderungen an die vorzunehmenden Ermittlungen durch die Behörde

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 22.04.2020

6 Sa 361/19

Normen:
SGB 10 § 20 Abs. 1 S. 2
SGG § 131 Abs. 5
SGG § 105 Abs. 1
SGG § 103 S. 1
SGB X § 20 Abs. 1 S. 2
SGG § 131 Abs. 5
SGG § 105 Abs. 1
SGG § 103 S. 1
SGG § 12 Abs. 1 S. 1
SGG § 21 Abs. 4
SGG § 103
SGG § 125
SGG § 131 Abs. 5 S. 1
SGG § 159 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2
SGB IX § 69
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15.01.2020 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. [...]

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