Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Kein Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht und finanzielle Absicherung ihrer Existenz nach gewöhnlichem Aufenthalt seit mindestens fünf Jahren

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 08.05.2020

L 7 AS 1070/20 ER-B

Normen:
SGB II § 7 Abs. 1 S. 4
FreizügG/EU § 5 Abs. 4
SGB II § 7 Abs. 1 S. 4
FreizügG/EU § 5 Abs. 4
SGB II § 7 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 2 und S. 4-5
FreizügG/EU § 2 Abs. 1
FreizügG/EU § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
FreizügG/EU § 2 Abs. 3 S. 2
FreizügG/EU § 2 Abs. 4a Abs. 1 S. 1
FreizügG/EU § 2 Abs. 5
FreizügG/EU § 2 Abs. 7
FreizügG/EU § 6 Abs. 1
FreizügG/EU § 7 Abs. 1 S. 1

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 25. März 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller auch seine außergerichtlichen Kosten im Beschwerdeverfahren zu [...]

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