Anspruch auf Eingliederungshilfe für die stationäre Betreuung und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Berücksichtigung einer Erbschaft als Vermögen Anforderungen an die Verwertbarkeit und Verfügungsbefugnis des Vermögensinhabers bei testamentarisch angeordneter Testamentsvollstreckung Bindungswirkung eines Beschlusses des Nachlassgerichts über die Ablehnung der Benennung eines Ersatztestamentsvollstreckers nach dem Tod des ursprünglich berufenen Testamentsvollstreckers

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 02.12.2020

L 2 SO 219/19

Normen:
SGB 12 § 19 Abs. 6
BGB § 2197 ff
SGB XII § 19 Abs. 6
BGB §§ 2197 ff.
SGB XII a.F. § 19 Abs. 3
SGB XII § 90 Abs. 1
SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 9
SGB XII § 90 Abs. 3
BGB § 2200 Abs. 1
BGB § 2211 Abs. 1
BGB § 2214
BGB § 2225

Fundstellen:
ZEV 2021, 475

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 7. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]

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