Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte unter Zugrundelegung eines im familiengerichtlichen Verfahren festgesetzten Aussetzungsbetrags seiner versorgungsausgleichsbedingten Rentenkürzung Bindungswirkung der familiengerichtlichen Entscheidung gegenüber dem Rentenversicherungsträger und gegenüber den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit unabhängig von materieller Rechtswidrigkeit

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 30.04.2020

L 10 R 1177/16

Normen:
SGB VI § 101 Abs. 3a
VersAusglG § 10
VersAusglG § 32 Nr. 1
VersAusglG § 33 Abs. 1
VersAusglG § 33 Abs. 3
VersAusglG § 34 Abs. 1
VersAusglG § 34 Abs. 2 S. 2
VersAusglG § 34 Abs. 3
VersAusglG § 34 Abs. 5
VersAusglG § 34 Abs. 6 S. 1

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 23.02.2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil im Tenor hinsichtlich des Datums des Widerspruchsbescheids, 30.10.2014 statt [...]

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