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KG - Entscheidung vom 15.04.2020

23 U 149/18

Normen:
DS-GVO Art. 6
BGB § 716

weist der Senat darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 II ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg und die Rechtssache keine [...]
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