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KG - Entscheidung vom 21.09.2020

4 Ws 101/19 - 151 AR 52/19

Normen:
IRG § 42 Abs. 1
IRG § 61 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 und S. 4
IRG § 66 Abs. 1 Nr. 1
IRG § 66 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3
IRG § 91a Abs. 4 Nr. 1
IRG § 91b Abs. 4
IRG § 91d Abs. 1
IRG § 91e
IRG § 91i Abs. 1

Die Sache wird dem Bundesgerichtshof gemäß §§ 91a Abs. 4 Nr. 1, 61 Abs. 1 Satz 4, 42 Abs. 1 IRG zur Entscheidung über die folgende Rechtsfrage vorgelegt: Ist bei einem auf die Herausgabe von Gegenständen gerichteten [...]
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