Voraussetzungen der Rückzahlung der Reservierungsgebühr gem. § 4 Abs. 1 KraftNAV Ansprüche des Anschlussnehmers bei unterbliebener Ausführung des Netzanschlusses wegen überraschend fehlender Genehmigungsfähigkeit der zu errichtenden Anlage

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KG - Entscheidung vom 14.05.2020

2 U 35/17.ENWG

Normen:
KraftNAV § 3
KraftNAV § 4 Abs. 1
KraftNAV § 4 Abs. 3
StromNEV § 9 Abs. 1
WHG § 12 Abs. 1
HGB § 87a Abs. 3
BGB § 226
BGB § 242
BGB § 276 Abs. 1
BGB § 812 Abs. 1
BGB § 815
ZPO § 286
KraftNAV § 3
KraftNAV § 4 Abs. 1
KraftNAV § 4 Abs. 3
StromNEV § 9 Abs. 1
WHG § 12 Abs. 1
HGB § 87a Abs. 3
BGB § 226
BGB § 242
BGB § 276 Abs. 1
BGB § 812 Abs. 1
BGB § 815
ZPO § 286

beabsichtigt der Senat, die Berufung der Klägerin gegen das am 2. Dezember 2016 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 96 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 96 O 94/15 - in der Fassung des [...]

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