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KG - Entscheidung vom 26.02.2020

3 Ws (B) 50/20 - 162 Ss 16/20

Normen:
OWiG § 80 Abs. 3
StPO § 349 Abs. 3
OWiG § 80 Abs. 3
StPO § 349 Abs. 3

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. Dezember 2019 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG ), [...]
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