Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

KG - Entscheidung vom 15.01.2020

3 Ws (B) 4/20 - 162 Ss 171/19

Normen:
OWiG § 11 Abs. 2
StVO § 41 Abs. 1
StVO Anlage 2 Abschnitt 6 lfd. Nr. 27, 29 Zeichen 251
OWiG § 11 Abs. 2
StVO § 41 Abs. 1
StVO Anl. 2 Abschn. 6 Nr. 27 und Nr. 29 Zeichen 251

Die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 24. September 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Landeskasse hat [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen