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KG - Entscheidung vom 19.02.2020

3 Ws (B) 272/19 - 162 Ss 111/19

Normen:
GaststG § 7 Abs. 2 Nr. 1
BerlLadÖffG § 4 Abs.1 Nr. 3
BerlLadÖffG § 9 Abs. 1 Nr. 2
BerlLadÖffG § 9 Abs. 3
GaststG § 7 Abs. 2 Nr. 1
BerlLadÖffG § 4 Abs.1 Nr. 3
BerlLadÖffG § 9 Abs. 1 Nr. 2
BerlLadÖffG § 9 Abs. 3

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. Mai 2019 aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des [...]
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