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KG - Entscheidung vom 05.04.2020

3 Ws (B) 64/20 - 122 Ss 21/20

Normen:
StVO § 23 Abs. 1a
StPO § 261

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 5. Dezember 2019 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
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