Beschränkung der ausgebrachten 'Kontopfändung' i.R.d. einstweiligen Anordnung; Bewilligung einer Soforthilfe als einmalige Pauschale (hier: 'Corona-Soforthilfe'); 'Corona-Soforthilfe' als eine nicht der Pfändung unterworfene Forderung; Verbinden der Vollstreckung mit schwerwiegenden Nachteilen für den Vollstreckungsschuldner

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

FG Münster - Entscheidung vom 29.05.2020

11 V 1496/20 AO

Normen:
AO § 258
ZPO § 850k
ZPO § 851 Abs. 1

Fundstellen:
AO-StB 2020, 203

1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Sparkasse ... als der kontoführenden Bank der Antragstellerin (Konto IBAN: ...) innerhalb eines Arbeitstages nach der Zustellung dieses Beschlusses anzuzeigen, dass er [...]

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