Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Verbringung von Abfällen – Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 – Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung – Allgemeine Informationspflichten – Anhang IIIA – Gemisch aus Papier, Pappe (Karton) und Papierwaren – Eintrag B3020 der Anlage IX des Basler Übereinkommens – Störstoffe – Kontaminierung eines Gemischs durch andere Stoffe

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 28.05.2020

C-654/18

Normen:
AEUV Art. 267
VO (EG) 1013/2006 Art. 3 Abs. 2 Buchst. a)-b)
VO (EG) 1013/2006 Anh. IIIA

Fundstellen:
NVwZ-RR 2021, 15

Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen in der durch die Verordnung (EU) 2015/2002 der Kommission vom 10. [...]

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