Vorlage zur Vorabentscheidung – Straßenverkehr – Arbeitstage und Ruhetage – Digitale Fahrtenschreiber – Verordnung (EU) Nr. 165/2014 – Fehlende Aufzeichnung der Arbeitstage auf der Fahrerkarte und fehlende Schaublätter – Nationale Regelung, die unter diesen Umständen für den Fahrer eine Verpflichtung zur Vorlage einer Bescheinigung seines Arbeitgebers vorsieht – Gültigkeit des Formblatts im Anhang des Beschlusses 2009/959/EU

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EuGH - Entscheidung vom 07.05.2020

C-96/19

Normen:
AEUV Art. 267
VO (EU) 165/2014 Art. 34 Abs. 3 Unterabs. 2
Beschluss 2009/959/EU Anhang

Fundstellen:
NJW 2020, 2787

1. Art. 34 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des [...]

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