Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 90 und 273 – Steuerbemessungsgrundlage – Verminderung – Versagung – Nichtbezahlung – Steuerpflichtiger, der seine Forderung im Insolvenzverfahren gegen den Schuldner nicht angemeldet hat – Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 11.06.2020

C-146/19

Normen:
AEUV Art. 267
RL 2006/112/EG Art. 90
RL 2006/112/EG Art. 273

Fundstellen:
DStRE 2020, 1002
ZInsO 2020, 1582

1. Art. 90 Abs. 1 und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, [...]

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