Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Erweiterte Herstellerverantwortung – Durch die öffentlichen Behörden zugelassene Umwelteinrichtung, die von denjenigen, die bestimmte Produkte in Verkehr bringen, als Gegenleistung für die Wahrnehmung der ihnen obliegenden gesetzlichen Verpflichtung zur Behandlung der Abfälle aus diesen Produkten finanzielle Beiträge erhebt – Von der Umwelteinrichtung an Vertragsunternehmen im Bereich der Abfalltrennung gezahlte finanzielle Unterstützung – Begriff ‚staatliche Mittel‘ – Zwangsbeiträge – Staatliche Kontrolle der Mittel – Vorliegen eines hinreichend direkten Zusammenhangs zwischen dem Vorteil und einer – zumindest potenziellen – Verringerung des Staatshaushalts