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EuGH - Entscheidung vom 30.04.2020

C-627/18

Normen:
AEUV Art. 267
AEUV Art. 108
VO (EU) 2015/1589 Art. 17 Abs. 1
VO (EU) 2015/1589 Art. 16 Abs. 2
VO (EU) 2015/1589 Art. 16 Abs. 3

1. Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist dahin auszulegen, [...]
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