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EuGH - Entscheidung vom 02.07.2020

C-684/19

Normen:
AEUV Art. 267
RL 2008/95/EG Art. 5 Abs. 1

Fundstellen:
DStR 2020, 2095
DStRE 2021, 245
GRUR 2020, 868
MMR 2021, 136
WRP 2020, 1002

Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass eine im [...]
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