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BVerwG - Entscheidung vom 30.01.2020

3 AV 2.19

Normen:
VwGO § 53 Abs. 2

BVerwG, Beschluss vom 30.01.2020 - Aktenzeichen 3 AV 2.19

DRsp Nr. 2020/3799

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das Bundesverwaltungsgericht

Liegen die in § 53 Abs. 2 VwGO genannten Voraussetzungen für die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das Bundesverwaltungsgericht vor, ist die entsprechende Entscheidung nach Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit zu treffen und hat sich an den Wertungen der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung sowie dem Gebot einer effektiven und sachgerechten Verfahrensdurchführung zu orientieren.

Tenor

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Verwaltungsgericht Greifswald bestimmt.

Normenkette:

VwGO § 53 Abs. 2 ;

Gründe

I

Der klagende Landkreis nimmt die Beklagte auf Zahlung für Leistungen des Rettungsdienstes in Anspruch. Mit Rechnung vom 19. Februar 2019 (17056664) erhob er einen Betrag in Höhe von 596 € für eine am 9. Juli 2017 durchgeführte Beförderung im Rettungswagen. Am 30. Juli 2019 hat er beim Verwaltungsgericht Greifswald Klage erhoben mit dem Antrag, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 608,90 € (596 € + 5 € Mahnkosten + 7,90 € Verzugszinsen) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. März 2019 zu zahlen.

Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 24. Oktober 2019 das Bundesverwaltungsgericht zur Bestimmung des zuständigen Gerichts angerufen. Eine örtliche Zuständigkeit nach § 52 VwGO sei nicht gegeben. Die Beklagte habe ihren Wohnsitz in Naters/Schweiz. Für einen Aufenthaltsort im Inland bestünden keine Anhaltspunkte.

Der Senat hat den Verfahrensbeteiligten mit Schreiben vom 28. November 2019 Gelegenheit zur Äußerung gegeben.

II

1. Die in § 53 Abs. 2 VwGO genannten Voraussetzungen für die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das Bundesverwaltungsgericht liegen vor. Eine örtliche Zuständigkeit nach § 52 VwGO ist nicht gegeben. Die Regelungen des § 52 Nr. 1 bis Nr. 4 VwGO sind nicht einschlägig. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich auch nicht aus der Auffangvorschrift des § 52 Nr. 5 VwGO , wonach "in allen anderen Fällen" das Verwaltungsgericht örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Sitz, Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthalt hat oder seinen letzten Wohnsitz oder Aufenthalt hatte. Die Beklagte hat keinen derartigen örtlichen Bezugspunkt im Inland. Sie hat ihren Wohnsitz in der Schweiz. Für einen inländischen Aufenthaltsort bestehen ebenfalls keine Anhaltspunkte. Ihr Aufenthalt im Landkreis Vorpommern-Greifswald im Juli 2017 genügt insoweit nicht, weil es für einen zuständigkeitsbegründenden Aufenthaltsort im Sinne des § 52 Nr. 5 VwGO eines Verweilens bedarf, das über eine flüchtige Ortsberührung hinausgeht (Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO , 5. Aufl. 2018, § 52 Rn. 40).

2. § 53 VwGO enthält keine Regelung, nach welchen materiellen Kriterien das zuständige Gericht zu bestimmen ist. Die Entscheidung ist daher nach Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit zu treffen und hat sich an den Wertungen der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung sowie dem Gebot einer effektiven und sachgerechten Verfahrensdurchführung zu orientieren (BVerwG, Beschlüsse vom 23. August 2006 - 6 AV 1.06 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 31 Rn. 3 und vom 13. März 2009 - 7 AV 6.09 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 33 Rn. 3). Der Senat hält es - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme des Klägers vom 9. Dezember 2019 - für zweckmäßig, auf dessen Sitz und örtlichen Rettungsdienstbereich abzustellen. Die Beklagte hat hiergegen keine Bedenken geäußert. Danach ist das Verwaltungsgericht Greifswald als örtlich zuständig zu bestimmen.

Vorinstanz: VG Greifswald, - Vorinstanzaktenzeichen 2 A 1218/19