BVerfG, Beschluss vom 13.01.2020 - Aktenzeichen 1 BvR 1155/18
DRsp Nr. 2020/2354
Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren
Tenor
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 12.500 Euro (in Worten: zwölftausendfünfhundert Euro) festgesetzt.
[Gründe]
Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG . Der dort genannte Mindestwert von 5.000 Euro war aufgrund des Erfolgs der Verfassungsbeschwerde und der Verfahrensförderung durch die anwaltliche Tätigkeit anzuheben, in Anbetracht der vergleichsweise geringen materiellen Beschwer aber nicht über 12.500 Euro hinaus.
Vorinstanz: AG Braunschweig, vom 01.03.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 112 C 427/17
Vorinstanz: AG Braunschweig, vom 07.12.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 112 C 427/17
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