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BSG - Entscheidung vom 29.10.2020

B 11 AL 8/20 BH

Normen:
SGB IX § 2 Abs. 3
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3
GG Art. 103 Abs. 1
SGG § 62

BSG, Beschluss vom 29.10.2020 - Aktenzeichen B 11 AL 8/20 BH

DRsp Nr. 2020/18354

Antrag auf Gleichstellung nach dem SGB IX Rüge einer Gehörsverletzung

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesozialgerichts Hamburg vom 2. September 2020 - L 2 AL 4/20 - wird abgelehnt.

Normenkette:

SGB IX § 2 Abs. 3 ; SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3 ; GG Art. 103 Abs. 1 ; SGG § 62 ;

Gründe

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von PKH war abzulehnen. Gemäß § 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 ZPO kann PKH nur bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Daran fehlt es hier.

Es sind unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers in der ersten und zweiten Instanz sowie des Akteninhalts keine Gründe für eine Zulassung der Revision ersichtlich. Die Revision ist nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat 160 Abs 2 Nr 1 SGG ), wenn das Urteil des LSG von einer Entscheidung des BSG , des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht 160 Abs 2 Nr 2 SGG ) oder ein Verfahrensfehler geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann 160 Abs 2 Nr 3 SGG ).

Unter Berücksichtigung des Streitgegenstandes des Verfahrens, in dem ursprünglich um eine Untätigkeit der Beklagten bezogen auf einen (erneuten) Antrag des Klägers auf Gleichstellung nach § 2 Abs 3 SGB IX vom 12.11.2015 gestritten wurde und des nach seiner Entlassung aus der Tätigkeit als Referendar beim Hanseatischen Oberlandesgericht und Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung als Fortsetzungsfeststellungsklage fortgeführt wird, sind Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung oder eine Divergenz nicht erkennbar.

Die vom Kläger in der Begründung des PKH-Gesuchs beanstandete Verhandlung durch das LSG in seiner Abwesenheit bietet keinen Anhalt für eine Gehörsverletzung. Es ist nicht ersichtlich, dass er alles Erforderliche getan hat, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen. In dem Umstand, dass das LSG von der Anordnung seines persönlichen Erscheinens zum Termin am 2.9.2020 abgesehen hat, liegt kein rügefähiger Verfahrensmangel. Weder Art 103 Abs 1 GG noch § 62 SGG verlangen, dass das Gericht dafür Sorge zu tragen hat, dass jeder Beteiligte auch persönlich vor Gericht auftreten kann ( BSG vom 22.7.2020 - B 13 R 17/19 BH - juris RdNr 9 mwN). Es sind auch keine Umstände ersichtlich, angesichts derer sich das LSG ausnahmsweise zu einer Vertagung hätte gedrängt fühlen müssen. Das Berufungsgericht hat dem Kläger in mehreren Schreiben seit Anfang August 2020 verdeutlicht, dass eine Reiseentschädigung in Form einer Bahnfahrkarte (2. Klasse; Bocholt - Hamburg - Bocholt nebst unvermeidbarer Tagegelder) zur Verfügung gestellt werde und am 25.8.2020 einen Betrag in Höhe von 142,90 Euro überwiesen. Auch wenn dieser Betrag die entstehenden Kosten wegen "Zugausfällen" - wie vom Kläger kurz vor der mündlichen Verhandlung am 2.9.2020 mitgeteilt - nicht in vollem Umfang erfasste, ist nicht erkennbar, warum er nicht - wie vom LSG angenommen - dennoch zum Termin hat erscheinen können und von der Möglichkeit einer weiteren Fahrkostenerstattung Gebrauch machen konnte.

Da dem Kläger PKH nicht zusteht, kommt auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts 73a SGG iVm § 121 ZPO ) nicht in Betracht.

Vorinstanz: LSG Hamburg, vom 02.09.2020 - Vorinstanzaktenzeichen L 2 AL 4/20
Vorinstanz: SG Hamburg, vom 03.02.2020 - Vorinstanzaktenzeichen S 13 AL 84/16