Gründe

1. Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einer Partei auf ihren Antrag einen Notanwalt beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint.

Die Voraussetzungen für die Bewilligung eines Notanwalts liegen nicht vor. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung ist aussichtslos.

Als Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts, mit dem es eine Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch das Landgericht zurückgewiesen hat, kommt allein eine Rechtsbeschwerde in Betracht. Dieses Rechtsmittel ist aber nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht es in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Mit dem Rechtsmittel kann auch nicht geltend gemacht werden, das vorinstanzliche Gericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (s. etwa BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 f).

Soweit die Antragstellerin ausführt, der Notanwalt könne die "Amtshaftungs-Klageschrift 2019 in makelloses Juristendeutsch übersetzen", kommt die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 78b Abs. 1 ZPO durch den Senat auch deshalb nicht in Betracht, weil die Klage bei dem örtlich zuständigen Landgericht erhoben werden müsste. Daher wäre dieses zur Prüfung der Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts berufen; der Bundesgerichtshof ist insoweit nicht zuständig. Der Bundesgerichtshof kann einen Notanwalt nur für vor ihm zu betreibende Verfahren bestellen, denn der Antrag auf Beiordnung eines solchen Anwalts ist bei dem Prozessgericht anzubringen, bei dem der Rechtsstreit anhängig ist oder anhängig gemacht werden soll (BVerwG, NJW 2013, 711 Rn. 28).

2. Die Eingabe der Antragstellerin vom 8. Februar 2020 legt der Senat zugleich als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine - hier als Rechtsmittel allein in Betracht kommende - Rechtsbeschwerde gegen die angefochtene Entscheidung aus. Prozesskostenhilfe kann nur gewährt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 ZPO ). Aus den unter 1. dargelegten Gründen hat die Rechtsverfolgung jedoch keine Erfolgsaussicht.