Polizeiliche Beschränkungen einer Versammlung hinsichtlich einer Flugblattverteilung; Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschränkung des Verteilens von Flugblättern auf den Versammlungsort durch die Polizei; Antrag auf Zulassung der Berufung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Bayern - Entscheidung vom 22.11.2019

10 ZB 19.1918

Normen:
BayVersG Art. 15 Abs. 4
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 8 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
BayVersG Art. 15 Abs. 4
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 8 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
BayVersG Art. 15 Abs. 4
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 8 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abgrenzung ihrer am 22. April 2017 in Schweinfurt durchgeführten [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!