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VGH Bayern - Entscheidung vom 15.03.2019

22 A 16.40010, 22 A 17.40003

Normen:
BayEG Art. 29 Abs. 1
BayEG Art. 39 Abs. 7
VwVfG § 60 Abs. 1 S. 1
VwGO § 43
BayEG Art. 29 Abs. 1
BayEG Art. 39 Abs. 7
VwVfG § 60 Abs. 1 S. 1
VwGO § 43
BayEG Art. 29 Abs. 1
BayEG Art. 39 Abs. 7
VwVfG § 60 Abs. 1 S. 1
VwGO § 43

I. Es wird gegenüber der Beklagten zu 1 festgestellt, dass die Einigungsniederschrift vom 28. Februar 1991 (Az. E-BbahnG 1/91) mit Schreiben vom 10. Mai 2010 wirksam gekündigt wurde. Im Übrigen werden die Klagen [...]
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