Vorliegen einer 'Wohnung' im Sinne des § 3 Abs. 1 S. 1 RBStV bei Raumeinheiten in Beherbergungsstätten; Erhebung von Rundfunkgebühren bei längerfristigem Aufenthalt in einem Apartment in einem Apartment-Hotel; Änderung der Zweckbestimmung einer Raumeinheit zur 'vorübergehenden Unterbringung'

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VGH Bayern - Entscheidung vom 23.05.2019

7 BV 18.1992

Normen:
RBStV§ 2 Abs. 1
RBStV§ 3 Abs. 1 S. 1
RBStV§ 3 Abs. 2 Nr. 7
RBStV§ 2 Abs. 1
RBStV§ 3 Abs. 1 S. 1
RBStV§ 3 Abs. 2 Nr. 7
RBStV § 2 Abs. 1
RBStV § 3 Abs. 1 S. 1
RBStV § 3 Abs. 2 Nr. 7

I. Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 20. Juni 2018 werden der Bescheid des Beklagten vom 2. Januar 2017 sowie sein Widerspruchsbescheid vom 7. Februar 2018 aufgehoben. II. Die Kosten des [...]

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