Voraussetzungen für die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Fehlende finanzielle Mittel für die Beibringung eines rechtmäßig geforderten Fahreignungsgutachtens; Anspruch auf Übernahme der Begutachtungskosten; Anspruch auf Vorfinanzierung der Begutachtungskosten durch die Fahrerlaubnisbehörde

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VGH Bayern - Entscheidung vom 12.03.2019

11 CS 18.2278, 11 C 19.504

Normen:
VwGO § 80 Abs. 5, 166 Abs. 1 S. 1
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
FeV § 11 Abs. 2, Abs. 6, Abs. 8 Anl. 4 zur FeV Nr. 4
VwGO § 80 Abs. 5
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
FeV § 11 Abs. 2
VwGO § 166 Abs. 1 S. 1
FeV § 11 Abs. 6
FeV § 11 Abs. 8
FeV Anlage 4 Nr. 4
FeV § 11 Abs. 2
FeV § 11 Abs. 6
FeV § 11 Abs. 8

I. Die Verfahren und werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. III. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren. IV. Der Streitwert des [...]

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