Verpflichtung eines Polizeibeamten zur Durchführung einer amtsärztlichen psychiatrischen Untersuchung; Rechtmäßiges Verbot des Führens einer Polizeiwaffe; Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; Unzulässige Beschwerde gegen den abgelehnten Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses; Notwendige Vorlage einer beschwerdefähigen förmlichen Entscheidung des Gerichts

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VGH Bayern - Entscheidung vom 09.07.2019

3 C 19.1218

Normen:
GKG § 3
GKG § 47 Abs. 1
GKG § 52 Abs. 2
GKG § 53 Abs. 2 Nr. 2
GKG § 63 Abs. 2 S. 1
GG Art. 19 Abs. 4
GVG §§ 198 ff.
VwGO § 44a Abs. 1
VwGO § 123
VwGO § 146 Abs. 1
VwGO § 146 Abs. Abs. 4 S. 3
VwGO § 152 Abs. 1
VwGO § 152a Abs. 1 S. 2
VwGO § 154 Abs. 1
VwGO § 154 Abs. Abs. 2
VwGO § 173 S. 2
GKG § 3
GKG § 47 Abs. 1
GKG § 52 Abs. 2
GKG § 53 Abs. 2 Nr. 2
GKG § 63 Abs. 2 S. 1
GG Art. 19 Abs. 4
GVG §§ 198 ff.
VwGO § 44a Abs. 1
VwGO § 123
VwGO § 146 Abs. 1
VwGO § 146 Abs. 4 S. 3
VwGO § 152 Abs. 1
VwGO § 152a Abs. 1 S. 2
VwGO § 154 Abs. 1
VwGO § 154 Abs. 2
VwGO § 173 S. 2
GG Art. 19 Abs. 4
VwGO § 146 Abs. 1

I. Die Beschwerden und die Anhörungsrüge werden verworfen. II. Die Kostenentscheidung über die Beschwerde mit dem Antrag, eine Zwischenverfügung zu erlassen (Hauptantrag), bleibt der Endentscheidung über den Antrag auf [...]

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