Unmögliche Befreiung von der Nährwertdeklarationspflicht bei Kleinbetrieben; Berücksichtigung der Art und Länge der Vertriebswege; Anspruch auf die Bezeichnung einer selbst hergestellten Gebäckrolle als 'Aprikosenmarmelade Rolle'

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VGH Bayern - Entscheidung vom 22.08.2019

20 ZB 18.2441

Normen:
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3
VwGO § 154 Abs. 2
KonfV § 1
VO (EU) 1169/2011 Art. 9 Abs. 1 Buchst. l
VO (EU) 1169/2011 Art. 16 Abs. 3, Nr. 19 Anh. V
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3
VwGO § 154 Abs. 2
KonfV § 1
VO (EU) 1169/2011 Art. 9 Abs. 1 Buchst. l)
VO (EU) 1169/2011 Art. 16 Abs. 3
VO (EU) 1169/2011 Anh. V Nr. 19
VO (EU) 1169/2011 Art. 9 Abs. 1
VO (EU) 1169/2011 Art. 16 Abs. 3

I. Die Berufung wird insoweit zugelassen, als der Klägerin durch den Bescheid des Beklagten vom 5. September 2017 untersagt werden sollte, die von ihr hergestellte Gebäckrolle als 'Aprikosenmarmelade Rolle' zu [...]

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