Rechtsstreit um das Bestehen von Zahlungsansprüchen im Zusammenhang mit der Herstellung dreier neuer Kreuzungen von Eisenbahnstrecken und Bundesfernstraßen; Prüfung der Verletzung von 'Bauherrenpflichten'; Verpflichtung zur Herstellung einer mangelfreien Eisenbahnüberführung (Werkerfolg)

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VGH Bayern - Entscheidung vom 20.03.2019

8 BV 17.862

Normen:
VwGO § 121
EKrG § 5 Abs. 1 S. 1
VwVfG § 54
VwVfG § 62 S. 2
BGB § 133
BGB § 157
BGB § 278
BGB § 280 Abs. 1
VwGO § 121
EKrG § 5 Abs. 1 S. 1
VwVfG § 54
VwVfG § 62 S. 2
BGB § 133
BGB § 157
BGB § 278
BGB § 280 Abs. 1
VwGO § 121
EKrG § 5 Abs. 1 S. 1
VwVfG § 54
VwVfG § 62 S. 2
BGB § 133
BGB § 157
BGB § 278
BGB § 280 Abs. 1

I. Das Vorbehaltsurteil vom 21. April 2015 wird für vorbehaltlos erklärt. II. Die Beklagte trägt die weiteren Kosten des Verfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Das Urteil ist [...]

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