Rechtsschutz im Falle einer drohenden faktischen Vollziehung; Streit um aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs; Rechtsschutzbedürfnis in Gestalt eines Feststellungsinteresses trotz freiwilliger Befolgung einer auferlegten Handlungspflicht; Zahlung unter dem Druck drohender Vollstreckung; Fehlender Nachweis über den Zugang von Bescheiden; Bestandskraft; Kosten für Feuerwehreinsatz

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VGH Bayern - Entscheidung vom 18.11.2019

4 CS 19.1839

Normen:
VwGO§ 80 Abs. 5 S. 1 u. 3
BayFwG Art. 28 Abs. 1
BayFwG Art. 28 Abs. 2 Nr. 5
VwZVG Art. 24 Abs. 1 Nr. 2
BayVwVfG Art. 41 Abs. 2 S. 1
VwGO § 80 Abs. 5 S. 1 und S. 3
BayFwG Art. 28 Abs. 1
BayFwG Art. 28 Abs. 2 Nr. 5
VwZVG Art. 24 Abs. 1 Nr. 2
BayVwVfG Art. 41 Abs. 2 S. 1
VwGO § 80 Abs. 1 S. 1
VwGO § 80 Abs. 5 S. 1
VwZVG Art. 24 Abs. 1 Nr. 2
BayVwVfG Art. 41 Abs. 2 S. 3

Fundstellen:
DVBl 2020, 1598
DÖV 2020, 496
NVwZ-RR 2020, 619

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 22. August 2019 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die im Verfahren AN 14 K 19.133 erhobene Klage gegen die beiden Bescheide der Antragsgegnerin vom 12. [...]

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