Leistungsansprüche eines überörtlichen Trägers der Sozialhilfe; Leistungspflicht des Staatsministeriums als Träger des Personalaufwands einer Schule; Erstattung der Kosten eines Online-Schriftdolmetschers für einen hörbehinderten Schüler; Voraussetzungen einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag

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VGH Bayern - Entscheidung vom 19.08.2019

12 BV 16.480

Normen:
SGB XII § 53
SGB XII § 54
SGB XII § 93
EingliederungshilfenVO § 12
BGB § 670
BGB § 683
BGB § 684
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3
SGB XII § 53
SGB XII § 54
SGB XII § 93
EingliederungshilfenVO § 12
BGB § 670
BGB § 683
BGB § 684
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3
BGB § 670
BGB § 683
BGB § 684
EingliederungshilfeVO § 12
SGB XII § 53
SGB XII § 54
SGB XII § 93

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verfolgt als überörtlicher Träger der Sozialhilfe im Berufungsverfahren [...]

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