Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Untätigkeitsklage; Antrag eines irakischen Staatsangehörigen auf Zulassung zur Führerscheinprüfung; Nicht ausreichender Nachweis der Identität durch eine Duldungsbescheinigung als Grund für die Nichtzulassung zur Führerscheinprüfung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Bayern - Entscheidung vom 01.02.2019

11 C 18.1631

Normen:
VwGO § 166 Abs. 1 S. 1
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
ZPO § 121 Abs. 2
FeV § 21 Abs. 1
FeV § 22
StVG § 2 Abs. 6
VwGO § 166 Abs. 1 S. 1
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
ZPO § 121 Abs. 2
FeV § 21 Abs. 1
FeV § 22
StVG § 2 Abs. 6
VwGO § 166 Abs. 1 S. 1
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
ZPO § 121 Abs. 2
FeV § 21 Abs. 1
FeV § 22
StVG § 2 Abs. 6

In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 4. Juli 2018 wird dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten Rechtsanwalt F* ..., E* ..., mit der Maßgabe bewilligt, [...]

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