Fehlende Erfolgsaussichten in einem Prozesskostenhilfeverfahren; Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis; Fehlende Eignung des Fahrerlaubnisinhabers bei psychischen Störungen; Persönlichkeitsstörung; Verwertung eines Sitzungsprotokolls aus einem Strafverfahren

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VGH Bayern - Entscheidung vom 19.11.2019

11 C 19.2163

Normen:
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
ZPO § 114 Abs. 2
VwGO § 166 Abs. 1 S. 1
StVG § 2 Abs. 7
StVG § 2 Abs. 12 S. 1
StVG § 3 Abs. 1 S. 1
FeV § 11 Abs. 2
FeV § 11 Abs. 3 Nr. 5
FeV § 46 Abs. 1 S. 1
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
ZPO § 114 Abs. 2
VwGO § 166 Abs. 1 S. 1
StVG § 2 Abs. 7
StVG § 2 Abs. 12 S. 1
StVG § 3 Abs. 1 S. 1
FeV § 11 Abs. 2
FeV § 11 Abs. 3 Nr. 5
FeV § 46 Abs. 1 S. 1
StVG § 2 Abs. 7
StVG § 2 Abs. 12 S. 1
StVG § 3 Abs. 1 S. 1
FeV § 11 Abs. 2
FeV § 11 Abs. 3 Nr. 5
FeV § 46 Abs. 1 S. 1

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen Antrag auf [...]

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