Ein Bürgerbegehren ist wegen Verstoßes gegen das Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 7 BauGB unzulässig, wenn die Fragestellung auf konkrete grundstücksbezogene Festsetzungen im Sinne des § 9 Abs. 1 BauGB bzw. der Baunutzungsverordnung abzielt.

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VGH Bayern - Entscheidung vom 18.01.2019

4 CE 18.2578

Normen:
VwGO § 123
BayGO Art. 18a Abs. 8
BayGO Art. 18a Abs. 9
BauGB § 1 Abs. 7
BauGB § 30
BauGB § 33
BauNVO § 23
VwGO § 123
BayGO Art. 18a Abs. 8
BayGO Art. 18a Abs. 9
BauGB § 1 Abs. 7
BauGB § 30
BauGB § 33
BauNVO § 23
VwGO § 123
BayGO Art. 18a Abs. 8
BayGO Art. 18a Abs. 9
BauGB § 1 Abs. 7
BauGB § 30
BauGB § 33
BauNVO § 23

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird in Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses für beide Instanzen auf jeweils 15.000 [...]

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