Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen eines Beamten aufgrund der Verurteilung wegen zweier tatmehrheitlicher Fälle der Bestechlichkeit in Tatmehrheit mit Vorteilsannahme; Verstoß gegen das Parteiengesetz

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VGH Bayern - Entscheidung vom 28.10.2019

16a DS 19.1720

Normen:
BayDG Art. 39
BayDG Art. 61
StGB § 17
StGB § 60
StGB § 331
StGB § 332 Abs. 1
BayDG Art. 39
BayDG Art. 61
StGB § 17
StGB § 60
StGB § 331
StGB § 332 Abs. 1
BayDG Art. 39
BayDG Art. 61
StGB § 17
StGB § 60
StGB § 331
StGB § 332 Abs. 1

Fundstellen:
DVBl 2020, 721

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige, insbesondere fristgemäß eingelegte Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des [...]

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