Behörden dürfen ihre Bemühungen um die Feststellung eines Fahrzeugführers vorrangig an den Erklärungen des Fahrzeughalters ausrichten und aus seinem Verhalten im Ordnungswidrigkeitenverfahren auf fehlende Mitwirkungswirkungsbereitschaft schließen.

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VGH Bayern - Entscheidung vom 07.01.2019

11 CS 18.1373

Normen:
VwGO § 80 Abs. 5
VwGO § 146
StVZO § 31a
FPersV § 18 Abs. 1 Nr. 16
StVG § 26 Abs. 3
OWiG § 111 Abs. 1
StPO § 52
StPO § 55 Abs. 1
VwGO § 80 Abs. 5
VwGO § 146
StVZO § 31a
FPersV § 18 Abs. 1 Nr. 16
StVG § 26 Abs. 3
OWiG § 111 Abs. 1
StPO § 52
StPO § 55 Abs. 1
VwGO § 80 Abs. 5
VwGO § 146
StVZO § 31a
StVG § 26 Abs. 3
FPersV § 18 Abs. 1 Nr. 16
OWiG § 111 Abs. 1
StPO § 52
StPO § 55 Abs. 1

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.400,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller, der im Rahmen seines Gewerbebetriebs [...]

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