Befassen einer Gemeinde mit einem überörtlichen Straßenbauvorhaben; Bürgerbegehren gegen die Realisierung eines bereits unanfechtbaren Infrastrukturprojekts; Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit eines Bürgerbegehrens

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VGH Bayern - Entscheidung vom 13.03.2019

4 B 18.1851

Normen:
GG Art. 28 Abs. 2
BayGO Art. 18a Abs. 1
BayGO Art. 18a Abs. 4
BayGO Art. 18a Abs. 13
BayGO Art. 18a Abs. 14
BayGO Art. 57
FStrG § 5
BImSchG § 47 Abs. 1
BayVwVfG Art. 48
BayVwVfG Art. 49
BayVwVfG Art. 75
GG Art. 28 Abs. 2
BayGO Art. 18a Abs. 1
BayGO Art. 18a Abs. 4
BayGO Art. 18a Abs. 13
BayGO Art. 18a Abs. 14
BayGO Art. 57
FStrG § 5
BImSchG § 47 Abs. 1
BayVwVfG Art. 48
BayVwVfG Art. 49
BayVwVfG Art. 75
GG Art. 28 Abs. 2
BayGO Art. 18a Abs. 1
BayGO Art. 18a Abs. 4
BImSchG § 47 Abs. 1

Fundstellen:
NVwZ-RR 2020, 175

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Entscheidung ist hinsichtlich der Kosten des Verfahrens gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden [...]

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