Anspruch eines staatenlosen Palästinensers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Möglichkeit der Rückführung eines staatenlosen Palästinensers nach Jordanien; Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Abschiebungsandrohung

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VGH Bayern - Entscheidung vom 07.01.2019

15 ZB 18.32780

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
AufenthG § 60 Abs. 5
AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1
VwGO § 108 Abs. 2
VwGO § 138 Nr. 3
AsylG § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b
AsylG § 78 Abs. 5 S. 2
GG Art. 103 Abs. 1
AufenthG § 60 Abs. 5
AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1
VwGO § 108 Abs. 2
VwGO § 138 Nr. 3
AsylG § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b)
AsylG § 78 Abs. 5 S. 2
GG Art. 103 Abs. 1
AufenthG § 60 Abs. 5
AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1
VwGO § 108 Abs. 2
VwGO § 138 Nr. 3
AsylG § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b)
AsylG § 78 Abs. 5 S. 2

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. I. Die Kläger - nach eigenen Angaben staatenlose Palästinenser, wobei die [...]

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