Anspruch einer Partei auf Wiederaufhängung ihrer Wahlplakate für die Europawahl; Plakate mit der Aufschrift 'Reserviert für Volksverräter' und 'Volksverräter stoppen!'; Prüfung des Vorliegens einer sanktionsbehafteten Aussage im Sinne des § 130 Abs. 1 StGB

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VGH Bayern - Entscheidung vom 23.05.2019

10 CE 19.997

Normen:
GG Art. 5 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 2
GG Art. 21 Abs. 1
LStVG Art. 7 Abs. 2
LStVG Art. 7 Abs. 3
StGB § 130 Abs. 1
StGB § 185
StGB § 186
OWiG § 118 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 2
GG Art. 21 Abs. 1
LStVG Art. 7 Abs. 2
LStVG Art. 7 Abs. 3
StGB § 130 Abs. 1
StGB § 185
StGB § 186
OWiG § 118 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 2
GG Art. 21 Abs. 1
LStVG Art. 7 Abs. 2
LStVG Art. 7 Abs. 3
StGB § 130 Abs. 1
StGB § 185
StGB § 186
OWiG § 118 Abs. 1

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin [...]

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