Verfahren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gerichtet auf die Entfernung eines den Antragsteller betreffenden Beschlusses aus dem Internetauftritt des BGH; Eröffnung des Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 20.12.2019

2 S 3145/19

Normen:
EGGVG § 23 Abs. 1 S. 1
GVG § 17a Abs. 4 S. 3
GVG § 17a Abs. 4 S. 4
GVG § 17a Abs. 4 S. 5
EGGVG § 23 Abs. 1 S. 1
GVG § 17a Abs. 4 S. 3-5
EGGVG § 23 Abs. 1 S. 1
GVG § 17a Abs. 4 S. 3-5

Fundstellen:
DÖV 2020, 496
NVwZ-RR 2020, 383

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 7. November 2019 - 3 K 6973/19 - geändert. Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig. Der Rechtsstreit wird an das [...]

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