Entbehrlichkeit des Vorverfahrens aus Gründen der Prozessökonomie; Änderung des ursprünglichen in einem Vorverfahren bereits überprüften Verwaltungsakts im Prozess; Einbeziehung des geänderten Bescheid im Wege der Klageänderung in den anhängigen Prozess; Bauplanungsrechtliche Einordnung einer Schankgaststätte als Vergnügungsstätte; Vorliegen eines insgesamt gaststättenfremden Gepräges durch Spielmöglichkeiten; Berücksichtigung eines Zuschlags für Tagzeiten mit erhöhter Empfindlichkeit

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 28.11.2019

5 S 1790/17

Normen:
BauNVO § 7
BauNVO § 15 Abs. 1 S. 2
BImSchG § 3 Abs. 1
BauO BW § 37 Abs. 2
VwGO § 91
BauNVO § 7
BauNVO § 15 Abs. 1 S. 2
BImSchG § 3 Abs. 1
BauO BW § 37 Abs. 2
VwGO § 91
BauNVO § 7
BauNVO § 15 Abs. 1 S. 2
BImSchG § 3 Abs. 1
TA Lärm Nr. 6.5

Fundstellen:
BauR 2020, 799
DÖV 2020, 337
NVwZ-RR 2020, 521
ZfBR 2020, 390

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 26. Januar 2017 - 6 K 1123/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]

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