Rechtsstreit über die Pfändbarkeit von Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten eines Regierungshauptsekretärs im Beamtenverhältnis beim Wasser- und Schifffahrtsamt im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens; Insolvenzrechtliche Behandlung der Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten nach §§ 3 bis 5 der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV)

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 10.12.2019

4 S 2227/18

Normen:
EZulV BW § 3
ZPO § 850a Nr. 3
EstG § 3b
EZulV § 3
EZulV § 3
ZPO § 850a Nr. 3
EStG § 3b
EZulV BW § 3
ZPO § 850a Nr. 3
EStG § 3b
EZulV § 3

Fundstellen:
DÖV 2020, 287

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18.05.2018 - 14 K 5042/16 - geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Wasser- und [...]

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