Rechtsmittel gegen die Durchsicht eines vorläufig sichergestellten Datenträgers; Abgrenzung der Durchsicht eines Datenträgers von einer Beschlagnahme; Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 02.04.2019

VGH 1 S 982/18

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1
GG Art. 13
VereinsG § 4 Abs. 4
VereinsG § 3
VereinsG § 10
StPO § 98 Abs. 2
StPO § 110
StPO § 98a
StPO § 98b
StPO § 98c
VwGO § 123
VereinsG-DVO § 5
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 13
VereinsG § 4 Abs. 4
VereinsG § 3
VereinsG § 10
StPO § 98 Abs. 2
StPO § 110
StPO § 98a
StPO § 98b
StPO § 98c
VwGO § 123
VereinsG-DVO § 5
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
StPO § 98 Abs. 2 S. 2
StPO § 110
VereinsG § 4 Abs. 4 S. 4
VwGO § 123 Abs. 1

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 6. April 2018 - 4 K 9673/17 - wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!